Am 13. Dezember 2024 wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) in vollem Umfang in Kraft treten, was E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein zu einer Reaktion zwingt. Die GPSR schreibt vor, dass alle Verbraucherprodukte auf den EU-Märkten sicher sein müssen, und legt mehrere Verpflichtungen für Unternehmen fest, um dies zu gewährleisten.
Das Compliance-Dilemma der EU
Die EU ist ein wichtiger Markt für chinesische E-Commerce-Plattformen und bietet lukrative Möglichkeiten für große Marktplätze wie Temu. Jeden Tag kommt eine große Welle von Sendungen in die EU. Das Volumen ist so groß, dass manuelle Prozesse es nicht mehr bewältigen können. Einerseits will die EU diese internationalen Handelsmöglichkeiten nicht verbieten, andererseits ist sie verpflichtet, ihre Bürger vor potenziell gefährlichen oder gefälschten Produkten zu schützen.
„Weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber sind in der Lage, ihre Verordnungen und Gesetze gegenüber chinesischen Unternehmen vollständig durchzusetzen.“, erklärt Stephan Tromp, Vize-Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Technologie als Instrument für die Durchsetzung von Compliance
Anstatt sich nur auf strenge Verbote und Vorschriften zu verlassen, hat die EU erkannt, dass sie von der Einbeziehung fortschrittlicher technologischer Lösungen profitiert, um die Einhaltung der Vorschriften wirksamer durchzusetzen.
Teile des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Zollreform, die sich mit Themen wie den großen Mengen an Waren mit geringem Wert und digitalen Lösungen im Zollwesen befasst, beschleunigt werden sollte. Die ersten Schritte der Zollreform sind bisher für 2028 geplant.
In der Zwischenzeit haben die Behörden Schwierigkeiten, die bestehenden Vorschriften wirksam durchzusetzen, was Plattformen die Möglichkeit gibt, die Einhaltung der Vorschriften zu umgehen.
Andreas Schwab von der EVP-Fraktion formuliert es so: „Wir haben nach wie vor 27 unterschiedliche Zollsysteme, obwohl das einheitliche europäische Zollrecht angewendet werden muss. Aber es wird leider unterschiedlich angewendet. Und wir haben die Marktaufsichtsbehörden, die alle in nationaler Hand und unterschiedlich stark ausgestattet sind.“
Wie Temu auf die Vorwürfe der EU reagiert
Am 31. Mai 2024 wurde Temu im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft, da das Unternehmen mehr als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU verzeichnet.
EU-Handelsvertreter und Politiker sprechen von unfairen Wettbewerbsbedingungen und mangelnder Aufsicht über die Plattform. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass die Zollfreigrenze von 150 Euro ein rechtliches Schlupfloch für die Verkäufer auf ihrem Marktplatz darstelle. Die Plattform weist diese Vorwürfe zurück.
Auf das förmliche Verfahren zur Prüfung der Frage, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienstleistungen verstoßen hat, reagiert die Plattform recht unbürokratisch.
Temu erklärt, dass es seine Verpflichtungen ernst nimmt und kontinuierlich in die Stärkung seines Regulierungssystems und den Schutz der Verbraucherinteressen auf seiner Plattform investiert. Das Unternehmen erklärte: „Wir werden uneingeschränkt mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um unser gemeinsames Ziel eines sicheren und vertrauenswürdigen Marktplatzes für die Verbraucher zu verwirklichen.“
Erforderliche Schritte für chinesische E-Commerce-Giganten
Um wettbewerbsfähig zu bleiben und eine Eskalation der Handelsspannungen zu vermeiden, müssen Plattformen wie Temu und Shein proaktive Maßnahmen ergreifen, um sich den Anforderungen der EU anzupassen.
Zu diesen Schritten gehören die Verbesserung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere im Umgang mit betrügerischen Verkäuferkonten), Datenqualität und -transparenz sowie die Gewährleistung, dass die Produktinformationen den EU-Standards entsprechen.
Die Nutzung technologischer Innovationen könnte dazu beitragen, diese Bemühungen zu optimieren und eine schnellere Anpassung an die sich weiterentwickelnden EU-Vorschriften zu ermöglichen. Dazu gehören automatisierte Compliance-Prüfungen, Datenüberwachung in Echtzeit und KI-gesteuerte Qualitätskontrollen.
Da die EU in naher Zukunft wahrscheinlich noch strengere Maßnahmen einführen wird, kann die Einführung dieser Technologien chinesischen Plattformen die nötige Agilität verleihen, um ihre Marktpräsenz in der EU aufrechtzuerhalten.
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