Seit 1. Januar 2023 ist es endlich da, das Lieferkettengesetz. Von jetzt an kann es nur besser werden, erhoffen sich die Befürworter dieses Gesetzes. Aber ist das wirklich so? Keine menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen mehr, keine weiteren verheerenden Rana Plaza-Industriekatastrophen. Jene, die am 24.04.2013 in Bangladesch 1134 Arbeitnehmenden zum Verhängnis wurde, als das Gebäude einstürzte und die Menschen mit sich in den Tod riss. So hofft man wenigstens, wenn man die hehren Absichten dieses Gesetzes näher betrachtet.
Was hat das nun mit dem Supply Chain Act zu tun?
Viel. Immerhin wird dieses Instrument dazu genutzt, um die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für die Umwelt entlang der gesamten Kette sicherzustellen. Außerdem ermöglicht es den Behörden, die Einhaltung zu überwachen und ggf. Geldbußen für Verstöße verhängen zu können, deren Höhe auf dem Umsatz basiert. Zudem droht den Unternehmen bei schweren Verstößen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
Fallbeispiel
Das Unternehmen TÜV SÜD zertifizierte über seine brasilianische Tochterfirma im September 2018 die Stabilität des Damms eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme, obwohl ihr die massiven Stabilitätsprobleme laut brasilianischer Staatsanwaltschaft schon bekannt waren. Am 25. Januar 2019 aber brach der Damm und riss in der Gemeinde Brumadinho 272 Menschen in den Tod. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz hätte diese Katastrophe womöglich verhindert oder die Chancen auf Entschädigung für die Opfer und Hinterbliebenen verbessert.
Für Fallbeispiele wie dieses hätte das Lieferkettengesetz gegriffen, das Anfang des Jahres in Kraft getreten und für Unternehmen gilt – unabhängig von ihrer Rechtsform – die ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ab 2024 liegt die Schwelle dann bei 1.000 Beschäftigten. Bei verbundenen Unternehmen sind die Arbeitnehmer aller Konzernunternehmen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen; das gilt auch, wenn die konzernzugehörige Gesellschaft ihren Hauptsitz im Ausland hat.
Grundsteinlegung: 2011
Die Grundsteinlegung des Gesetzes erfolgte bereits im Juni 2011, als die Vereinten Nationen die sogenannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedeten, was darauf abzielte, die Verletzung von Menschenrechten durch Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Hierbei wurde die Schutzpflicht des Staates sowie die unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten definiert. Ausreden von Großunternehmen, dass man schließlich nur für Stückzahlen der Produktion bezahle, und ein Subunternehmen die Misere der Arbeitnehmenden zu verantworten haben, sind nunmehr noch inakzeptabler, als sie es ohnehin schon waren.
Die Leitprinzipien des Lieferkettengesetzes stellen einen wichtigen Meilenstein in der internationalen Debatte um die Verantwortung von Unternehmen dar. Diese Verantwortung beschränkt sich künftig nicht mehr ausschließlich auf die eigene Produktion oder die unmittelbare Lieferkette, nein, vielmehr müssen Unternehmen in der globalen Wirtschaftslandschaft endlich auch Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und Menschenrechte ihrer Zulieferer und Partner übernehmen. Ausgebeutete und entrechtete Arbeitnehmende, die unter menschenunwürdigen Bedingungen z. B. für Labels wie BOSS, Zara oder Primark etc. produzieren, erhalten mit einem starken EU-Lieferkettengesetz endlich echten Zugang zu ihren Rechten, um ihre ggf. verletzten Rechte anzuprangern und kompensiert zu werden.
Die Leitprinzipien des Lieferkettengesetzes stellen einen wichtigen Meilenstein in der internationalen Debatte um die Verantwortung von Unternehmen dar. Diese Verantwortung beschränkt sich künftig nicht mehr ausschließlich auf die eigene Produktion oder die unmittelbare Lieferkette, nein, vielmehr müssen Unternehmen in der globalen Wirtschaftslandschaft endlich auch Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und Menschenrechte ihrer Zulieferer und Partner übernehmen. Ausgebeutete und entrechtete Arbeitnehmende, die unter menschenunwürdigen Bedingungen z. B. für Labels wie BOSS, Zara oder Primark etc. produzieren, erhalten mit einem starken EU-Lieferkettengesetz endlich echten Zugang zu ihren Rechten, um ihre ggf. verletzten Rechte anzuprangern und kompensiert zu werden.
Für eine faire globale Wirtschaft
Die UN-Leitprinzipien bilden somit eine Grundlage für eine gerechtere und verantwortungsvollere globale Wirtschaft. Insbesondere in den vergangenen Jahren hat das Thema der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten an Bedeutung gewonnen. Immer wieder werden Fälle von Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder auch gravierenden Umweltverstößen in Zulieferbetrieben bekannt.
Die Leitprinzipien sind dabei jedoch nicht bindend und es obliegt den einzelnen Staaten, sie in nationales Recht zu überführen. Dennoch haben sie bereits zu einem Umdenken in der Wirtschaft geführt und Unternehmen dazu veranlasst, ihre Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette genauer zu betrachten.
Das Lieferkettengesetz erklärt
Lieferketten, die komplizierten Netzwerke, die den Weg der Produkte von den Rohstofflieferanten zu den Verbrauchern erleichtern, sind das Lebenselixier des globalen Handels. Trotz ihrer entscheidenden Rolle bei der Verbindung von Volkswirtschaften und der Ermöglichung von Warenströmen über Kontinente hinweg werden sie wegen ihrer Undurchsichtigkeit kritisch beäugt, was zu Bedenken über Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden führt.
Die Entstehungsgeschichte des deutschen Lieferkettengesetzes
Das deutsche Lieferkettengesetz, das 2021 in Kraft trat, ist aus diesen Bedenken entstanden. Eine Reihe von Skandalen, die auf Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Lieferketten deutscher Unternehmen hinwiesen, unterstrichen die Notwendigkeit strengerer Vorschriften und einer stärkeren Rechenschaftspflicht und lösten öffentliche Empörung und politische Forderungen nach gesetzgeberischen Maßnahmen aus.
Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmensverantwortung
Das Gesetz stellt einen bedeutenden politischen Wandel in Deutschland dar, da es Unternehmen in die Verantwortung nimmt, sicherzustellen, dass ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sind. Es unterstreicht Deutschlands Engagement für ethische Geschäftspraktiken und nachhaltige Entwicklung und setzt damit einen Maßstab für andere Länder.
Die Bestimmungen des Gesetzes und ihre Auswirkungen
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Lieferketten im Juni 2021 verabschiedet. Es soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten sicherstellen. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen entlang ihrer Lieferkette eine Sorgfaltspflicht einhalten, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu vermeiden. Dazu gehören regelmäßige Risikoanalysen, Präventivmaßnahmen und die Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen. Verstöße können zu Geldstrafen und Sanktionen führen, was die Verantwortung der Unternehmen stärkt und eine nachhaltige, faire und transparente Globalisierung der Wirtschaft fördert.
Stärkung der Menschenrechte und des Umweltschutzes
Das Gesetz stärkt im Wesentlichen die Menschenrechte und den Umweltschutz und umfasst folgende Punkte:
– Schutzmaßnahmen gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung,
– Maßnahmen gegen Landgrabbing,
– Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
– Das Recht auf faire Löhne,
– das Recht, Gewerkschaften zu gründen,
– Schutz vor Umweltverstößen.
Die wichtigsten Bestimmungen des deutschen Lieferkettengesetzes
Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein umfassender Rechtsakt, der die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten von in Deutschland tätigen Unternehmen sicherstellt.
Anwendungsbereich des Gesetzes
Das Gesetz gilt für Unternehmen mit Hauptsitz oder einer Niederlassung in Deutschland mit zunächst mehr als 3.000 Beschäftigten, wobei diese Schwelle im Jahr 2024 auf 1.000 Beschäftigte gesenkt wird. Das Gesetz gilt für alle Branchen und ist nicht auf bestimmte Industrien beschränkt. Es gilt für die direkten Zulieferer eines Unternehmens und erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette.
Verantwortlichkeiten der Unternehmen nach dem Gesetz
Nach dem Gesetz müssen Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht erfüllen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu erkennen, zu verhindern und zu mindern. Dazu gehören die Einrichtung eines Risikomanagementsystems, die Durchführung regelmäßiger Risikobewertungen, die Umsetzung von Präventivmaßnahmen und die Bereitstellung von Beschwerdemechanismen. Außerdem müssen die Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht dokumentieren und jährlich darüber Bericht erstatten.
Sanktionen bei Nichteinhaltung
Die Nichteinhaltung des Gesetzes kann schwere Strafen nach sich ziehen. Unternehmen können mit Geldbußen von bis zu 2 % ihres Jahresumsatzes belegt werden, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Überdies können Unternehmen, die Bußgelder erhalten, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, für bis zu drei Jahre von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Auswirkungen des deutschen Lieferkettengesetzes
Das deutsche Lieferkettengesetz ist zwar in erster Linie ein deutsches Gesetz, hat aber weitreichende Auswirkungen, die weit über die Grenzen des Landes hinausreichen.
Deutsche Unternehmen
Das Gesetz stellt einen bedeutenden Wandel in der Regulierungslandschaft für deutsche Unternehmen dar. Unternehmen müssen nun eine proaktivere Rolle beim Management ihrer Lieferketten übernehmen und sicherstellen, dass diese effizient, kostengünstig, ethisch und nachhaltig sind. Dies kann erhebliche Investitionen in Due-Diligence-Prozesse, Risikomanagementsysteme und Lieferantenaudits erfordern. Es bietet deutschen Unternehmen jedoch auch die Möglichkeit, sich als Vorreiter in Sachen ethischer Geschäftspraktiken zu positionieren und so ihren Ruf und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
In Deutschland tätige internationale Unternehmen
Internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, fallen ebenfalls unter das Gesetz. Auch Unternehmen außerhalb Deutschlands müssen unter Umständen ihre Lieferkettenpraktiken überdenken, wenn sie dort in erheblichem Umfang tätig sind. Dies mag für einige eine Herausforderung sein, vor allem wenn die Vorschriften in ihrem Heimatland weniger streng sind. Es drängt diese Unternehmen jedoch auch dazu, ihre globalen Lieferkettenpraktiken zu verbessern, was zu einer umfassenderen Verbesserung der Menschenrechts- und Umweltstandards weltweit führen könnte.
E-Commerce
Das Gesetz betrifft vorwiegend den E-Commerce-Sektor mit seinen komplexen und oft globalen Lieferketten. E-Commerce-Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Lieferketten, von den Rohstofflieferanten bis zu den Logistikanbietern, die Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Dies könnte erhebliche Änderungen der Beschaffungsstrategien und Lieferantenbeziehungen erfordern. Es bietet jedoch auch eine Chance für E-Commerce-Unternehmen, sich durch ethische und nachhaltige Geschäftspraktiken zu differenzieren, die für die Verbraucher immer wichtiger werden.
Mögliche Auswirkungen auf globale Lieferkettenpraktiken
Das deutsche Lieferkettengesetz könnte potenziell einen weitreichenden Einfluss auf die globalen Lieferkettenpraktiken haben. Als eine der größten und einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt haben die regulatorischen Entscheidungen Deutschlands in der Regel Auswirkungen auf die Politik anderer Länder und die Praktiken multinationaler Konzerne. Das Gesetz könnte daher zu einem globalen Wandel hin zu ethischeren und nachhaltigeren Lieferketten beitragen.
Was ist falsch am Lieferkettengesetzes?
Das deutsche Lieferkettengesetz, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ethischen Lieferketten, hat jedoch auch Diskussionen und Kritik ausgelöst.
Kritik und Bedenken
Kritiker argumentieren, dass das Gesetz Unternehmen, insbesondere kleinere, mit umfangreichen Sorgfaltspflichten belastet. Es wird auch befürchtet, dass es Unternehmen davon abhalten könnte, Waren aus Entwicklungsländern zu beziehen, was deren Wirtschaft schaden könnte.
Außerdem sind einige der Meinung, dass das Gesetz nicht weit genug geht. Sie argumentieren, es gelte nur für große Unternehmen und decke nicht alle Menschenrechtsverletzungen ab. Kritiker weisen auch darauf hin, dass das Gesetz die Unternehmen nicht direkt für Verstöße in der Lieferkette haftbar macht.
Die Durchsetzungsmechanismen des Gesetzes und seine Auswirkungen auf den internationalen Handel haben Debatten ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Bußgelder bei Nichteinhaltung nicht abschreckend genug sind und stellen die Fähigkeit der deutschen Regierung infrage, das Gesetz wirksam durchzusetzen. Einige Länder betrachten das Gesetz als wirtschaftlichen Protektionismus, der zu Handelsstreitigkeiten führen könnte.
Forderungen nach Verbesserung
Kritiker weisen auf Lücken in der Sorgfaltspflicht, der Einbeziehung von Interessengruppen und den Rechtsbehelfsmechanismen des Gesetzes hin. Sie argumentieren, dass es die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Klima nicht berücksichtigt. Die Supply Chain Law Initiative hat Verbesserungen des Gesetzes und eine wichtigere Gesetzgebung auf EU-Ebene gefordert.
Das Gesetz wurde bereits als „Bürokratiemonster“ bezeichnet, das bei den deutschen Wirtschaftsverbänden wegen der möglichen Kosten Besorgnis auslöste.
Das deutsche Lieferkettengesetz im Vergleich zu anderen Ländern
Das deutsche Lieferkettengesetz gehört zu den umfassendsten Gesetzen, aber es ist nicht das Einzige. Auch andere Länder haben ähnliche Gesetze zur Förderung ethischer und nachhaltiger Lieferketten eingeführt.
Eines der bemerkenswertesten Beispiele ist das französische Gesetz über die Wachsamkeitspflicht, das große Unternehmen ebenfalls dazu verpflichtet, einen Wachsamkeitsplan aufzustellen und umzusetzen, um Risiken zu erkennen und schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie der Umwelt zu verhindern. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen.
So gilt das französische Gesetz für Unternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitern in Frankreich oder 10.000 Mitarbeitern weltweit. Im Gegensatz dazu gilt das deutsche Gesetz zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und wird im Jahr 2024 auf 1.000 Mitarbeiter reduziert.
Der Modern Slavery Act des Vereinigten Königreichs ist ein weiterer ähnlicher Rechtsakt. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie ihre Maßnahmen zur Verhinderung moderner Sklaverei in ihren Lieferketten darlegen. Anders als das deutsche Gesetz sieht das britische Gesetz jedoch keine Strafen bei Nichteinhaltung vor.
Lektionen, die andere Länder vom deutschen Ansatz lernen können
Der deutsche Ansatz zur Regulierung von Lieferketten bietet mehrere Lektionen für andere Länder. Eine der entscheidenden Stärken des deutschen Rechts ist sein umfassender Charakter, der sowohl Menschenrechte als auch Umweltstandards abdeckt. Dieser ganzheitliche Ansatz erkennt die Verflechtung dieser Themen und die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion an.
Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal des deutschen Rechts sind seine Durchsetzungsmechanismen, zu denen erhebliche Geldstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren gehören. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Gesetzes und die Folgen einer Nichteinhaltung.
Das deutsche Gesetz verdeutlicht jedoch auch die Herausforderungen bei der Regulierung globaler Lieferketten. Die Schwierigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und das Potenzial für unbeabsichtigte Folgen, wie die Verlagerung der Beschaffung aus Entwicklungsländern, sind Themen, die andere Länder bei der Ausarbeitung ihrer Gesetze berücksichtigen müssen.
Unterm Strich
Das deutsche Lieferkettengesetz läutet eine neue Ära der Lieferkettenregulierung ein und stellt einen wichtigen Meilenstein, aber nicht das Ende dar. Wie bei neuen Gesetzen üblich, ist eine Anpassungsphase zu erwarten, in der sich die Unternehmen auf die neuen Vorschriften einstellen und die Aufsichtsbehörden sich um die Einhaltung der Vorschriften bemühen.
Voraussichtliche Verbesserungen des Gesetzes
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es verfrüht, die möglichen Verbesserungen des Gesetzes mit Sicherheit vorherzusagen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Faktoren, die zu solchen Änderungen führen könnten. Rückmeldungen aus der Unternehmenswelt, Verschiebungen in der globalen Handelslandschaft oder Fortschritte bei den Menschenrechten und Umweltstandards könnten eine Rolle spielen. Forderungen nach einer Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes, um eine größere Anzahl von Unternehmen zu erfassen, oder nach einer Verstärkung der Durchsetzungsmechanismen könnten am Horizont auftauchen.
Die Auswirkungen des Gesetzes auf die künftige Regulierung der Lieferkette: Eine nationale und globale Perspektive
Mit Blick auf die Zukunft könnte das deutsche Lieferkettengesetz erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Lieferkettenregulierung haben, sowohl innerhalb der deutschen Grenzen als auch auf globaler Ebene. Auf nationaler Ebene könnte das Gesetz als Katalysator für weitere Initiativen zur Förderung ethischer und nachhaltiger Geschäftspraktiken dienen und möglicherweise zu zusätzlichen Regelungen in verwandten Bereichen führen.
Auf internationaler Ebene könnte das Gesetz als Blaupause für Länder dienen, die ähnliche Gesetze in Erwägung ziehen. Angesichts des Status Deutschlands als eine der weltweit größten Volkswirtschaften haben seine gesetzgeberischen Maßnahmen ein erhebliches Gewicht, sodass das deutsche Lieferkettengesetz als Referenz für andere Länder dienen könnte. Dennoch könnte das Gesetz auch Debatten über den optimalen Ansatz zur Regulierung der Lieferkette entfachen, wobei die Regierungen unterschiedliche Strategien verfolgen.
Langfristige Bestrebungen: Ein globaler Wandel hin zu ethischen und nachhaltigen Lieferketten
Letztlich soll das Gesetz einen weltweiten Übergang zu ethischeren und nachhaltigeren Lieferketten bewirken. Die Verwirklichung dieses Ziels wird nachhaltige Anstrengungen von Unternehmen, Regulierungsbehörden und der Zivilgesellschaft erfordern.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Ein Schritt in Richtung einer gerechteren Weltwirtschaft
Die praktische Umsetzung der UN-Leitprinzipien und ihre Wirksamkeit bei der Wahrung der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft bleibt abzuwarten. Da das Gesetz erst vor vier Monaten in Kraft getreten ist, ist es noch zu früh, seine Auswirkungen zu bewerten. Eine Gewissheit gibt es jedoch: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben einen bedeutenden Diskurs ausgelöst und stellen einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren und nachhaltigeren Weltwirtschaftsordnung dar.
