Einerseits hat die EU ein förmliches Verfahren gegen Temu nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet. Andererseits fordern die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) Temu auf, das EU-Verbraucherschutzrecht einzuhalten.
Das förmliche Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste
Im September 2024 legte Temu einen Risikobewertungsbericht als Antwort auf die Anfragen der EU-Kommission vor. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf vier Schlüsselbereiche möglicher Verstöße:
- Nicht konforme Produkte: Maßnahmen, um zu verhindern, dass unseriöse Händler erneut aktiv werden und unsichere Waren verkaufen.
- Süchtig machende Designs: Risikominderung für spielähnliche Belohnungsprogramme, die den Nutzern schaden können.
- Inhaltsempfehlungen: Einhaltung der DSA-Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz von Algorithmen und das Angebot von nicht profilbasierten Empfehlungen für Nutzer.
- Zugang zu Daten: Sicherstellung des Zugriffs auf die öffentlich zugänglichen Daten von Temu.
Das DSA sieht zwar keine strenge Frist für die Beendigung dieses Verfahrens vor, doch verfügt die Kommission über weitreichende Durchsetzungsbefugnisse, die zu erheblichen Strafen oder Beschränkungen für Temu führen könnten.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen Plattformen robuste Dateninfrastrukturen und Echtzeit-Überwachungssysteme einrichten. Solche Systeme ermöglichen es den Plattformen, qualitativ hochwertige Daten und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, was ihnen hilft, die Produktsicherheitsstandards und andere DSA-Verpflichtungen einzuhalten.
Temu im Visier des Verbraucherschutzes
Auch die EU-Kommission und das Kooperationsnetz für den Verbraucherschutz erheben schwere Vorwürfe in Bezug auf die Verbraucherrechte.
Zu den Vorwürfen gehören die Verwendung irreführender Informationen, Ausübung von Druck, gefälschte Bewertungen und falsche Rabatte.
Die Behörden prüfen, ob die Praktiken der Plattform Temu mit den Verbraucherschutzstandards in Einklang stehen. Zu den geprüften Aspekten gehören:
- Falsche Rabatte: Werbeaktionen, die einen Rabatt suggerieren, obwohl es keinen gibt.
- Drucktaktiken: Zeitlich begrenzte Angebote, die den Verbraucher zu einem übereilten Kauf bewegen.
- Versteckte Richtlinien: Unklare oder irreführende Angaben zu Rückgabe und Erstattung.
- Gefälschte Bewertungen: Verwendung nicht authentischer oder künstlich erzeugter Bewertungen und Rezensionen.
- Eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten: Absichtlich herbeigeführte Schwierigkeiten, Temu für den Support zu erreichen.
Neuer Beauftragter für Produktsicherheitsanforderungen
Nach der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die am 13. Dezember in Kraft tritt, muss Temu einen in der EU ansässigen Beauftragten haben, der die Einhaltung der Produktsicherheitsanforderungen gewährleistet. Die nationalen Marktaufsichtsbehörden können anordnen, dass Produkte, die sie für unsicher halten, aus dem Internet entfernt werden.
Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, müssen Plattformen hohe Datenqualitätsstandards einhalten, die nicht nur von den Angaben ihrer Verkäufer abhängen. Die Umsetzung korrekter Produktinformationen, Sicherheitszertifizierungen und Compliance-Dokumente ist keine leichte Aufgabe. Plattformen sollten daher fortschrittliche Datenschnittstellen und Expertenlösungen nutzen, um globale Lieferketten nahtlos mit den EU-Compliance-Anforderungen zu verbinden.
Wie geht es mit Temu weiter?
Temu wurde eine Frist eingeräumt, um auf diese Vorwürfe zu reagieren und die erforderlichen Daten vorzulegen. Werden die erhobenen Bedenken nicht ausgeräumt, könnte dies zu Durchsetzungsmaßnahmen führen, einschließlich Geldbußen auf der Grundlage des Umsatzes in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten.
Die doppelte Prüfung (sowohl im DSA Verfahren als auch durch das CPC) unterstreicht die zunehmende Bedeutung, die die EU der Einhaltung von Vorschriften und der Transparenz bei globalen Online-Plattformen beimisst.
Als einer der ersten größeren Fälle dieser Art wird die Reaktion von Temu wahrscheinlich einen Präzedenzfall dafür sein, wie internationale E-Commerce-Unternehmen in Europa agieren.
Die Implementierung zuverlässiger Systeme für die Datenverwaltung, Protokollierung und die Nachverfolgung der Einhaltung von Vorschriften wird für andere Plattformen von entscheidender Bedeutung sein, um diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen und den Erwartungen der EU gerecht zu werden.
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