Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen vonseiten der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Das CETA-Abkommen ist damit ratifiziert. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE sowie drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Durch gemeinsame Regeln und offene Märkte trägt es dazu bei, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.
So gut wie keine Zölle mehr für Industriegüter, ein signifikant verbesserter Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen, weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln: Das sind nur drei Punkte des gemeinsamen Handelsabkommens. In CETA hat sich die EU mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen sollen.
Die technischen Verhandlungen über CETA sind im August 2014 beendet worden. Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament CETA zugestimmt. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Bereits heute ist Kanada ein bedeutungsvoller Partner für Europa – und umgekehrt. Rund 9,5 Prozent des kanadischen Außenhandels entfällt auf die 27 EU-Mitgliedstaaten und schon jetzt investieren und exportieren deutsche Mittelständler in hohem Maße in und nach Kanada. Mit CETA werden die Wirtschaftsbeziehungen noch intensiviert.
Doch es gab auch Kritik am CETA-Abkommen. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Sachverständige geladen, um das Für und Wider abzuwägen. Weitere Informationen dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-pa-wirtschaft-ceta-913482
Quelle: www.loyensloeff.com/insights
