Newsroom, Umsatzsteuer | 11. Januar 2023

Wird in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel bald gesenkt?

In Ländern wie Polen oder Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ermäßigt und löst damit in Deutschland eine Diskussion aus. Die Sozialverbände und die Verbraucherschützer begrüßen den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers, einen ähnlichen Schritt hierzulande zu unternehmen. von

Der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel abzuschaffen, wird von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern unterstützt. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Ein entsprechendes Gesetz sei in Deutschland „überfällig“. Es würde „überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern“ helfen, so Bentele.

Steuersenkung als Anreiz für gesündere Ernährung

„Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, betonte die Verbraucherschützerin Christiane Seidel. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung. Ein Anreiz für eine nachhaltigere und gesündere Ernährung würde gesetzt, erklärte die Lebensmittelexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes. Sie nannte das Instrument „sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar“.

Auch der Deutsche Bauernverband fordert, dass alle Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreit werden. „Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann helfen, die Verbraucher zu entlasten“, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Verbandes, Udo Hemmerling. „Aus unserer Sicht sollten in Deutschland dann alle Lebensmittel ermäßigt werden.“

Andere EU-Länder sind einen Schritt weiter

Die Regierung in Spanien hat kürzlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch vorübergehend ausgesetzt. Nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Özdemir sollte Deutschland dem Vorbild folgen. „Ich habe große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen“, bekräftigte der Grünen-Politiker im vergangenen Sommer.

Das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Özdemirs Vorstoß ab. Ein Sprecher sagte, es gebe keine Pläne, die derzeitige Systematik zu ändern.

Quelle: welt.de

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