Newsroom, Umsatzsteuer | 16. Dezember 2022

Kraftstoffe in Polen – Europäische Kommission empfiehlt Rückkehr zu regulären Umsatzsteuersätzen

Die Beibehaltung niedrigerer Kraftstoffpreise würde zu dem Risiko führen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, sagte der stellvertretende Finanzminister Piotr Patkowski am 8. Dezember 2022 gegenüber der polnischen Presseagentur PAP. von

„Wir tun alles, um die Lösungen der Schutzschilde, die die Umsatzsteuersätze auf Kraftstoff und Energie senken, durch solche zu ersetzen, die die Polen noch effektiver vor den Auswirkungen der Energiekrise schützen“, sagte der stellvertretende Finanzminister Piotr Patkowski gegenüber PAP.

Er erklärte zudem, dass, wie von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt, die staatlichen Unternehmen im nächsten Jahr „nach dem Prinzip der Kostendeckung ohne Gewinnmargen arbeiten werden, um die Gas- und Energiepreise für Haushalte und schutzbedürftige Kunden so niedrig wie möglich zu halten.“

„Wir wollen, dass Lösungen, die den Polen niedrigere Kraftstoffpreise garantieren, weiterhin funktionieren. Wir haben bereits Mechanismen implementiert, welche die Polen vor den Auswirkungen der Inflation schützen. Zunächst einmal haben wir bereits in diesem Jahr die Gaspreise für Haushalte sowie für schutzbedürftige Kunden, d. h. Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Nichtregierungsorganisationen“, bemerkte der stellvertretende Finanzminister.

Er fügte hinzu, dass das Einfrieren der Gaspreise im Jahr 2022 Kosten für den Staatshaushalt in Höhe von 10 Mrd. PLN ausmachen.
„Denken wir auch daran, dass im Falle der Energiepreise, die wir nächstes Jahr einfrieren werden, dieser Mechanismus eine effektivere Möglichkeit ist, die Rechnungen für die Verbraucher zu senken, und bessere Ergebnisse bringt als die Senkung der Umsatzsteuersätze. Bei dynamisch steigenden Preisen für Energieträger und Gas auf den Weltmärkten können die Rechnungen zwar durch die Senkung der Umsatzsteuersätze gesenkt werden, aber am Ende könnten sie immer noch viel höher sein als 2021 oder 2022. Daher ist der Mechanismus des Einfrierens der Energiepreise ein Mechanismus, der aus Sicht der Endverbraucher günstiger ist, sagte Piotr Patkowski.

Der stellvertretende Leiter des Finanzministeriums teilte auch mit, dass die Europäische Kommission Polen ausdrücklich aufgefordert habe, die Umsatzsteuersätze auf Kraftstoff zu erhöhen, und damit gedroht habe, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und das Land vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Europäische Kommission stellte fest, dass niedrigere Umsatzsteuersätze auf Kraftstoff und folglich niedrigere Kraftstoffpreise für Polen die Regeln des gemeinsamen EU-Marktes zu verletzen drohen.
„Die Beibehaltung niedrigerer Kraftstoffpreise würde zu dem Risiko führen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten“, glaubt Piotr Patkowski.

Piotr Patkowski erklärte auch, dass dieses Thema bei Gesprächen über die Freigabe von KPO-Geldern für Polen angesprochen werden könne und dass der deutliche Druck der Europäischen Kommission bedeute, dass Polen zu den früheren Umsatzsteuersätzen auf Kraftstoff zurückkehren müsse.
Er erinnerte daran, dass der Gaspreisstopp Teil des von der polnischen Regierung vorbereiteten Hilfspakets sei. „Es ist nicht zu übersehen, dass einkommensschwache Haushalte im Rahmen des Abschirmpakets 2023 die beim Kauf von Gas gezahlte Umsatzsteuer zurückerstattet bekommen können. Eine solche Struktur von Schutzmaßnahmen steht im Einklang mit den Empfehlungen internationaler Institutionen, die darauf hinweisen, dass sie bestmöglich auf die Haushalte ausgerichtet werden sollten, die diese Hilfe am dringendsten benötigen“, sagte Vizeminister Patkowski.
Zudem wies er auch darauf hin, dass „im Bereich Kraftstoff nur der in einem bestimmten EU-Land geltende Basistarif verwendet werden kann, was der EU-Kommissar in einem Schreiben an den Finanzminister vom Dezember letzten Jahres klar bestätigt, hat“. Im Falle Polens liegt die Quote bei 23 Prozent.

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