Newsroom, Umsatzsteuer | 31. Juli 2023

Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung in Deutschland

Im Jahr 2020 hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Mehrwertsteuer als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie temporär zu senken. Die Reduzierung wurde als Teil eines umfassenden Konjunkturpakets eingeführt, um die Konsumnachfrage zu stimulieren und die Wirtschaft zu stützen. Fast drei Jahre nach der Umsetzung dieser Maßnahme analysieren wir, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Verbraucher, Unternehmen und die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hat. von

Kauflust oder Sparfrust? Die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf den Konsum 

Als Berlin beschloss, die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% zu senken, verfolgte die Bundesregierung ein klares Ziel: die deutsche Wirtschaft inmitten der COVID-19-Pandemie wieder in Schwung bringen. Dieser Hebel der Wirtschaftspolitik sollte den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Anreiz bieten, ihre Brieftaschen zu öffnen und so der krisengebeutelten Konjunktur auf die Sprünge zu helfen.

Die Hoffnung war, dass der Preisnachlass Verbraucher dazu bewegen könnte, größere Anschaffungen vorzuziehen oder einfach mehr Waren und Dienstleistungen zu konsumieren. Doch diese Rechnung ging nur bedingt auf.

Laut Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gaben nur etwa 15% bzw. 8% der Befragten an, ihre Konsumentscheidungen aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer geändert zu haben. Offenbar hat die Mehrheit der deutschen Verbraucher ihr Kaufverhalten kaum geändert.

Warum aber hat die Mehrwertsteuersenkung nicht den erwarteten Effekt erzielt? Es gibt mehrere Erklärungsversuche. Eine These: Die Mehrwertsteuersenkung war für viele Verbraucher schlichtweg nicht spürbar genug. Vielleicht, weil die Informationen darüber nicht ausreichend kommuniziert wurden oder weil die reale Preisersparnis, je nach individuellen Konsumgewohnheiten, eher marginal war.

Aber auch der Kontext der Pandemie dürfte eine entscheidende Rolle gespielt haben: In Zeiten großer Unsicherheit neigen Menschen dazu, mehr zu sparen, statt zu konsumieren. Die Senkung der Mehrwertsteuer konnte offensichtlich diese grundlegende Verhaltensänderung nicht kompensieren.

Die Mehrwertsteuersenkung bleibt daher ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Maßnahmen oft nur ein Rad im komplexen Getriebe der Wirtschaft sind. Direkte Konjunkturhilfen, Infrastrukturinvestitionen oder Lohnsteuersenkungen könnten in solchen unsicheren Zeiten effektiver sein, um den Konsum zu stimulieren. Doch das perfekte Rezept dafür gibt es vermutlich nicht  – es bleibt eine Frage des richtigen Mixes und des Timings.

Unternehmen zwischen Anpassung und Unsicherheit

In der Geschäftswelt ist nichts konstant  – außer der Wandel. Dieses Mantra hat während der Pandemie und den darauffolgenden fiskalpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einen besonderen Resonanzboden gefunden. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung war ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das die deutsche Wirtschaft in einem nie dagewesenen Abschwung unterstützen sollte. Und während das Ziel klar war – die Stimulation der Verbrauchernachfrage – standen Unternehmen vor der Herausforderung, die Vorteile der Steuersenkung an die Konsumenten weiterzugeben.

Einige Unternehmen, insbesondere große Einzelhändler und Online-Plattformen, konnten die Vorteile der reduzierten Mehrwertsteuer direkt an die Kunden weitergeben und so ihre Umsätze stabilisieren oder sogar steigern. In einem Klima, das von Unsicherheit und Vorsicht geprägt war, war dies ein willkommener Schub. Leider gab es aber auch viele gestandene Händler, auch große, die die reduzierten Steuersätze nicht weitergaben.

Aber nicht alle Sektoren und Unternehmen konnten gleichermaßen profitieren. Kleinere Unternehmen, die bereits mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hatten, fanden es oft schwierig, die Preisvorteile an die Kunden weiterzugeben, insbesondere wenn ihre Kosten in anderen Bereichen stiegen. Andere mussten mit der Logistik und den administrativen Kosten der Anpassung ihrer Systeme an die veränderte Mehrwertsteuer kämpfen.

Darüber hinaus war der Nutzen der Maßnahme für viele Unternehmen von kurzer Dauer. Nach der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz sahen sich viele mit der Herausforderung konfrontiert, die Preiserhöhung auf die Kunden zu übertragen, ohne deren Nachfrage zu dämpfen  – ein weiteres Beispiel für die Komplexität des Wirtschaftslebens in Pandemiezeiten.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat in der deutschen Unternehmenslandschaft also unterschiedliche Spuren hinterlassen. Sie hat die Wirtschaft zwar insgesamt gestützt, jedoch sind die Auswirkungen je nach Unternehmensgröße und  -branche stark variiert.

Lebensmittelpreise in der Balance?

Wenn man durch die Gänge eines Supermarkts schlendert, spielt die Mehrwertsteuer vermutlich nicht die Hauptrolle in den Gedanken der meisten Verbraucher. Doch die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer temporär zu senken, hat genau diesen alltäglichen Akt des Einkaufens ins Rampenlicht der Wirtschaftspolitik gerückt.

Es wurde erwartet, dass die Steuersenkung zu geringeren Preisen für Verbraucher führen und somit die Kaufkraft und letztlich die gesamte Wirtschaft stimulieren würde. Aber hat diese Maßnahme wirklich den Weg vom Regierungsbüro zum Küchentisch gefunden?

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) deutet darauf hin, dass die Auswirkungen gemischt waren. Während einige große Supermarktketten die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben haben, war dies bei kleineren Einzelhändlern nicht immer der Fall. Letztere sahen sich oft mit steigenden Kosten in anderen Bereichen konfrontiert, die eine Preissenkung schwierig machten.

Darüber hinaus mussten Verbraucher und Unternehmen mit der Unsicherheit umgehen, die die temporäre Natur der Maßnahme mit sich brachte. Die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer Anfang 2021 bedeutete für viele Verbraucher eine plötzliche Erhöhung der Lebensmittelpreise, was die vorherige Entlastung teilweise zunichte machte.

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine gut gemeinte Maßnahme, die in einer Zeit ungewöhnlicher wirtschaftlicher Turbulenzen eingeführt wurde. Sie hat den Verbrauchern gewisse Vorteile gebracht, jedoch nicht in dem Ausmaß, das einige erwartet haben.

Öffentliche Finanzen und die Schatten der Mehrwertsteuersenkung

Die Entscheidung, im Zuge der Pandemie die Mehrwertsteuer zu senken, wurde als ein Schritt zur Unterstützung der Wirtschaft in einer Zeit großer Unsicherheit begrüßt. Doch fast drei Jahre später scheint die Frage, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die öffentlichen Finanzen hatte, genauso relevant zu sein wie die, wie sie die Taschen der Verbraucher berührt hat.

Laut dem Bericht des Bundesfinanzministeriums hat die temporäre Mehrwertsteuersenkung den Staatshaushalt um schätzungsweise 20 Milliarden Euro belastet. Dieser Betrag hätte sonst in die Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen, Infrastrukturprojekten und anderen wichtigen Ausgaben fließen können.

Es war eine Wette, dass die stimulierende Wirkung auf den Konsum diese Kosten ausgleichen und zu einer schnelleren Erholung der Wirtschaft führen würde. Doch die Realität ist, dass die Auswirkungen gemischt waren, und die Steuersenkung nicht in dem Umfang zur Wirtschaftsstimulation beigetragen hat, wie ursprünglich erhofft.

Hinzu kommt, dass die Entscheidung zur Senkung der Mehrwertsteuer vor dem Hintergrund steigender Inflationsraten zu sehen ist, die eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen. Die Inflation hat den Wert des Geldes verringert und die Kosten der öffentlichen Schulden erhöht. Die Mehrwertsteuersenkung könnte diese Entwicklungen weiter verschärft haben, indem sie zu erhöhter Nachfrage und somit zu Preissteigerungen beigetragen hat.

Der Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer war eine beispiellose Maßnahme in einer noch beispielloseren Zeit. Doch sind die Lektionen, die wir aus dieser Entscheidung ziehen, wichtiger denn je: Ob und inwieweit diese Senkung als Stimulus taugte. Auch muss die Nachhaltigkeit solcher Maßnahmen, vor allem aber und ihre langfristigen Auswirkungen, kritisch analysiert werden!

Es bleibt abzuwarten, wie die Politik in Zukunft auf ähnliche Herausforderungen reagieren wird. Aber eines ist sicher: Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden uns noch lange begleiten.

Fazit und Blick in die Zukunft

Die Senkung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland ein gemischtes Echo hervorgerufen. Verbraucher profitierten von leicht reduzierten Preisen, während Unternehmen zusätzlicher administrativer Aufwand aufgebürdet wurde und die öffentlichen Kassen eine nie dagewesene Belastung aushalten mussten. Trotzdem diente die Maßnahme als Stützpfeiler der Wirtschaft in einer Zeit der beispiellosen Krise und könnte, wenn auch unter anderen Vorzeichen, als Vorlage für zukünftige Steuerreformen dienen.

Politische Entscheidungsträger müssen die Folgen dieser Maßnahme gründlich prüfen, um die richtigen Schlüsse für zukünftige Maßnahmen zu ziehen. Dabei sollten sie nicht nur die direkten Auswirkungen auf Preise und Steuereinnahmen in Betracht ziehen, sondern auch die indirekten Effekte auf die Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Umweltbelange.

In einer Welt, die immer stärker von sozialen und ökologischen Herausforderungen geprägt ist, sollte das Steuersystem dazu beitragen, eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft zu fördern. Die Mehrwertsteuer kann ein wirksames Werkzeug sein, um dieses Ziel zu erreichen, vorausgesetzt, sie wird weise und gerecht angewandt …

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